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21. März 2013

Rückwirkende Kürzungen des EEG vom Tisch

Bund und Länder bekräftigen Vertrauensschutz für langfristige Einspeisevergütungen
Es wird auch zukünftig keine rückwirkenden Kürzungen oder zusätzlichen Belastungen für Photovoltaik-Bestandsanlagen geben. Die sogenannte Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier scheiterte beim Energiegipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt.

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Bestehende Photovoltaikanlagen genießen weiterhin Vertrauensschutz (Bildquelle Graf AG)

„Es wird keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben“, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehren Stunden Tagung mit den Ländern am 21. März 2013. Schleswig-Holsteins Landeschef Thorsten Albig (SPD) ergänzte die Ausführungen damit, dass vor allem für bestehende Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nun wieder Planungssicherheit bestünde. Nicht Sonne und Wind seien teuer, sondern das Strompreissystem sei nicht optimal, ergänzte Albig.
Bei neuen Windkraft-Anlagen solle noch bis zur Bundestagswahl geschaut werden, inwiefern sich weitere Veränderungen des EEG auswirken. Die Photovoltaik werde aber aufgrund der massiven Kürzungen in der Vergangenheit nicht in den Fokus rücken, so die Bundeskanzlerin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte die Ergebnisse des Energiegipfel einen „weiteren Markstein“. Die Energiewende sei weiterhin auf einem guten Weg.